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Einzelhändler können ihre Miete nicht wegen der Corona Pandemie mindern

Nach deutschem Recht kann ein Mieter die Miete (im Extremfall sogar auf null) mindern, wenn die Mietsache einen Mangel hat. Ein Mangel liegt vor, wenn die Tauglichkeit der Mietsache zu dem von Vermieter und Mieter vereinbarten oder angenommenen Gebrauchszweck aufgehoben oder gemindert …

Geschrieben von Tobias Wenning LL.M. am 19.03.2020 Weiter lesen

Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg unwirksam

Die von der Landesregierung Baden-Württemberg am 29.09.2015 erlassene Mietpreisbegrenzungsverordnung ist mangels ordnungsgemäßer Begründung formell rechtswidrig und deshalb nichtig. Das hat das Landgericht Stuttgart jetzt in zweiter Instanz entschieden (Urteil vom …

Geschrieben von Tobias Wenning LL.M. am 11.04.2019 Weiter lesen

Geschrieben von Tobias Wenning LL.M. am 27.09.2018 Weiter lesen

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