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Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen durch die Corona Pandemie
Am 31.12.2020 ist der neue, vom Bundestag noch kurz vor Weihnachten beschlossene Artikel 240 § 7 EGBGB in Kraft getreten. Danach wird gesetzlich (widerleglich) vermutet, dass sich die Geschäftsgrundlage für gewerbliche Miet- und Pachtverträge schwerwiegend …
Geschrieben von Tobias Wenning LL.M. am 12.01.2021 Weiter lesen ❯
Einzelhändler können ihre Miete nicht wegen der Corona Pandemie mindern
Nach deutschem Recht kann ein Mieter die Miete (im Extremfall sogar auf null) mindern, wenn die Mietsache einen Mangel hat. Ein Mangel liegt vor, wenn die Tauglichkeit der Mietsache zu dem von Vermieter und Mieter vereinbarten oder angenommenen Gebrauchszweck aufgehoben oder gemindert …
Geschrieben von Tobias Wenning LL.M. am 19.03.2020 Weiter lesen ❯
Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg unwirksam
Die von der Landesregierung Baden-Württemberg am 29.09.2015 erlassene Mietpreisbegrenzungsverordnung ist mangels ordnungsgemäßer Begründung formell rechtswidrig und deshalb nichtig. Das hat das Landgericht Stuttgart jetzt in zweiter Instanz entschieden (Urteil vom …
Geschrieben von Tobias Wenning LL.M. am 11.04.2019 Weiter lesen ❯
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird nicht nachträglich durch vollständige Zahlung unwirksam
Der BGH hat jetzt eine schon länger umstrittene Rechtsfrage abschließend geklärt: Wenn ein Vermieter seinem Wohnungsmieter wegen Zahlungsverzugs außerordentlich und fristlos kündigt, kann der Mieter diese Kündigung nachträglich dadurch unwirksam …
Geschrieben von Tobias Wenning LL.M. am 27.09.2018 Weiter lesen ❯
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