Blessing & Berweck

Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen durch die Corona Pandemie

Am 31.12.2020 ist der neue, vom Bundestag noch kurz vor Weihnachten beschlossene Artikel 240 § 7 EGBGB in Kraft getreten. Danach wird gesetzlich (widerleglich) vermutet, dass sich die Geschäftsgrundlage für gewerbliche Miet- und Pachtverträge schwerwiegend …

Geschrieben von Tobias Wenning LL.M. am 12.01.2021 Weiter lesen ❯

Betriebsbedingte Kündigung unter Hinweis auf "Corona" unwirksam

Arbeitgeber können sich bei der Begründung einer Kündigung nicht darauf beschränken auf einen Rückgang des Umsatzes aufgrund der Corona-Pandemie zu verweisen. Auch wenn ein Umsatzrückgang wegen der Corona-Pandemie viele Arbeitgeber sicher dramatisch trifft, …

Geschrieben von Felix Thiemann am 06.01.2021 Weiter lesen ❯

steuerfreie Conona-Beihilfe für Arbeitnehmer

Für viele Unternehmen, die dazu (noch) in der Lage sind, bietet sich in diesem Jahr an, eine steuer- und sozialabgabenfreie "Corona-Beihilfe" an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen. Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 03.04.2020 …

Geschrieben von Felix Thiemann am 20.06.2020 Weiter lesen ❯

Corona: Ersatzanspruch für Arbeitnehmer, die wegen Schul- oder Kindergartenschließung nicht zur Arbeit können

Das Problem ist derzeit allgegenwärtig: Kindergärten und Schulen sind geschlossen. Die Kinder sind daheim und müssen betreut werden. Der Arbeitgeber fordert Anwesenheit am Arbeitsplatz und droht vielleicht sogar mit Abmahnungen, in jedem Fall aber damit, dass ohne …

Geschrieben von Felix Thiemann am 05.04.2020 Weiter lesen ❯

Arbeitnehmer aufgepasst: Urlaubsabgeltung für mehrere Jahre möglich.

Mit Urteil vom 22. Oktober 2019 (9 AZR 98/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (24 Werktage im Jahr) nur dann erlöschen kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen …

Geschrieben von Felix Thiemann am 21.03.2020 Weiter lesen ❯

Einzelhändler können ihre Miete nicht wegen der Corona Pandemie mindern

Nach deutschem Recht kann ein Mieter die Miete (im Extremfall sogar auf null) mindern, wenn die Mietsache einen Mangel hat. Ein Mangel liegt vor, wenn die Tauglichkeit der Mietsache zu dem von Vermieter und Mieter vereinbarten oder angenommenen Gebrauchszweck aufgehoben oder gemindert …

Geschrieben von Tobias Wenning LL.M. am 19.03.2020 Weiter lesen ❯

CORONAVIRUS - Arbeitsrechtliche Auswirkungen - eine Übersicht

Aus gegebenem Anlass weisen wir auf die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Quelle: www.bmas.de) gegebenen aktuellen Hinweise und Antworten auf die FAQ's zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen der CORONAKRISE hin. Habe ich einen Anspruch darauf, von zu Hause aus (im Home …

Geschrieben von Felix Thiemann am 15.03.2020 Weiter lesen ❯

Massenentlassung: Kündigung sofort nach Eingang der Massentenlassungsanzeige zulässig

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 – kann die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits …

Geschrieben von Felix Thiemann am 09.02.2020 Weiter lesen ❯

Schon gewusst?

- Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019 (C-55/18) muss der Arbeitgeber zur Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitszeit ein objektives, verlässliches und zugängliches System einführen, mit dem die tägliche Arbeitszeit (und …

Geschrieben von Felix Thiemann am 15.09.2019 Weiter lesen ❯

BAG: Rechtsprechungsänderung zu unbezahltem Sonderurlaub

Das BAG hat bezogen auf unbezahlten Sonderurlaub seine bisherige Rechtsprechung geändert. Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben nach der jetzt geltenden neuen Rechtsprechung Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Diese Rechtsprechung …

Geschrieben von Felix Thiemann am 05.05.2019 Weiter lesen ❯